Der Verkehrsminister der Bundesrepublik Deutschland torpediert den Verbrenner-Ausstieg der Europäischen Union. Kurz vor der Finalisierung einer Jahrzehntereform versucht Volker Wissing, FDP, mithilfe der Argumentation pro synthetische Treibstoffe in der Individualmobilität die Herstellung von Pkw mit Verbrennungsmotor auf einem ganzen Kontinent auch nach dem Jahr 2035 zu ermöglichen. Dafür braucht man kurz etwas Stille: E-Fuels gegen einen Kontinent.
Eigentlich galt die Abstimmung im Europäischen Rat nur als Formsache. Die Selbstverpflichtungen aus dem Pariser Abkommen und die inzwischen geltenden deutschen Gesetze sprechen eine eindeutige Sprache in Richtung Antriebswechsel, CO2-Einsparung, Lärmreduktion und europäischer Nachhaltigkeit in Energie, Effizienz und Primäreinsatz.
Doch da ist Volker Wissing, Jurist aus der Freien Demokratischen Partei, die in nur zwei Bundesländern mitregiert: in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt, aufgrund der Wahlergebnisse von 5,5 und 6,4 Prozent. Auch im Bund erreichten die Liberalen gerade einmal die Zustimmung von 11,5 Prozent der Wähler. Wissing, dieser Politiker, den in der Republik vorher keiner kannte, zielt jetzt mit der aktuellen Drohung um ein Vielfaches über seine Reichweite hinaus. Es ist fraglich, ob er die E-Fuels wirklich gut findet – oder die Verbrennermodelle nur am Leben lassen möchte, um seine Klientel zu bedienen. Vielleicht hat es ihm auch sein Parteivorsitzender eingeflüstert: Oder Wissing ist von der Angst um seinen Arbeitsplatz getrieben, nachdem die FDP auch in der Hauptstadt hochkantig aus dem Senat geflogen ist – alles Spekulation.
Fakt ist dagegen: Volker Wissing tritt das Amt, deutsche Gesetze, demokratische Prozesse und die Mobilitätswende mit Füßen. Während er noch im Januar 2022 keinen Zweifel aufkommen ließ („Auf absehbare Zeit werden wir nicht genug E-Fuels haben, um die jetzt zugelassenen Pkw mit Verbrennungsmotor damit zu betreiben.“), ist er gut ein Jahr später aus vollkommen intransparenten Gründen der Auffassung, „wir brauchen E-Fuels, denn es gibt ja gar keine Alternative dazu, um unsere Bestandsflotte klimaneutral zu betreiben.“ Eine Position, die weder mit dem Wirtschafts-, noch dem Umweltressort abgestimmt ist.
Fachlich ist dieses Feld längst ausdiskutiert. Von Leuten, die sich ein Urteil erlauben dürfen. Nun ist der Punkt für Entscheidungen erreicht. Einmal mehr, in dieser Ampelkoalition. Kanzler Scholz, können Sie vielleicht jetzt?
Hier schreibt der Präsident
Kurt Sigl, der Präsident des Bundesverbands eMobilität (BEM), schickt für jede Ausgabe von electricar eine E-Mail aus Berlin, in der er aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Themen seiner Branche analysiert und kommentiert. Er gilt als Leitfigur auf den Gebieten der Elektromobilität und der erneuerbaren Energien. Der kernige Oberbayer, einst im Dienst von Audi, punktet mit seiner über Jahrzehnte ausgeprägten Expertise – und als begnadeter Netzwerker. Mit Nachdruck arbeitet er daran, traditionelle Strukturen und Denkmuster zu hinterfragen, um Raum für neue und zukunftsfähige Modelle zu schaffen. Den BEM betrachtet er als ideale Plattform, die alle relevanten Akteure im Bereich der E-Mobilität schnell und effizient zusammenbringen kann.